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Checks and Balances
Eine knappe und erhellende Darstellung des amerikanischen Systems der Checks and Balances, das eine Diktatur — und vor allem zu Gründerväter-Zeiten einen König — verhindern sollte und auch in anderen Ländern wie Deutschland übernommen wurde, liefern die Bibliotheken der Florida University, aus denen wir hier zitieren:

"To ensure that one branch of the Federal does not become dominate over the others the Federal system of government was created with an internal set of checks and balances consisting of powers reserved specifically for each branch of the government.

‣ Executive Branch Powers:
The Executive branch can veto acts of Congress by the President choosing not to sign the act into law. This allows the Executive branch some control over what laws Congress creates. The Executive branch has the ability to appoint Federal judges and issue pardons, which gives it influence over the actions of the Judicial branch.

‣ Legislative Branch Powers:
The Legislative branch has the power to impeach and remove the President from office if the President has committed crimes of treason, high crimes, or misdemeanors. (Interestingly, the definitions of ‘high crimes and misdemeanors’ is not given in the Constitution which leaves open to debate as to what kinds of crimes fall under those categories.) Congress can also override Presidential vetoes by voting on a law again and passing it with a 2/3 majority. Congress must approve the appointment of Federal judges, which allows them to influence who hold office in the Judicial branch.

‣ Judicial Branch Powers:
The Judicial branch can declare acts of the President unconstitutional, which removes them from the law. The Judicial branch can also declare laws passed by Congress to be unconstitutional in whole or in part. These powers allow the Judicial branch to have influence on the actions of both the Executive and Legislative branches."

The Sources of Federal Law: The System of Checks and Balances Florida University A & M Libraries Samuel H. Coleman Memorial Library 525 Orr Drive Tallahassee, FL 32307

Mini Midi Maxi

Todesursache Schusswaffengebrauch

Ein gutes Stimmungsbild rund um die Wiederbewaffnung der BRD vermittelt ein Artikel aus dem Spiegel vom 15. November 1961 unter dem Titel: „Mein Gott — was soll aus Deutschland werden?“, aus dem Sie hier Auszüge lesen:

Am 13. November 1949, also knapp acht Wochen nach Adenauers erstem Regierungsantritt, erschien Amerikas Außenminister Dean Acheson in Bonn. Über den Inhalt der Gespräche wurde amtlich wenig verlautbart, aber die "New York Times" wußte sehr bald zu berichten, daß über die deutsche Wiederbewaffnung gesprochen worden sei.

Drei Wochen später gab Adenauer eine Erklärung ab, die nicht zuletzt durch die Art und Weise beeindruckte, wie der Kanzler darin ohne jede Sorge um Logik und Zusammenhang einem einmal ins Auge gefaßten Ziel zustrebte: der [...] Wiederaufrüstung. "Meine Haltung [...] hat sich in nichts geändert", sagte Adenauer. "Ich möchte ein für allemal klarstellen, daß ich grundsätzlich gegen eine Wiederbewaffnung bin. Die Alliierten haben uns entwaffnet, und auf ihnen liegt folglich die gesetzliche und moralische Pflicht, uns zu verteidigen. Ich bin immer der Ansicht gewesen, daß die Sicherheit Westdeutschlands Sache der Besatzungsmächte ist."

Nach dieser, in ihrer schlichten Geradlinigkeit überzeugenden Erklärung gegen die Wiederbewaffnung, aber folgte — ohne erkennbaren logischen Übergang — eine ebenso schlichte, wenn auch nicht eben geradlinige Erklärung für die Wiederbewaffnung. "Sollten [...] die Alliierten jedoch verlangen, daß wir uns an der Verteidigung Europas beteiligen, so würde ich nicht eine unabhängige, selbständige Wehrmacht befürworten, sondern ein deutsches Kontingent innerhalb einer europäischen Streitmacht." [...]

Am 11. August 1950 forderte Winston Churchill im Straßburger Europa-Rat eine "europäische Armee". Wenige Wochen später betrat Frankreich, wenn auch zögernd, aber gedrängelt von den USA und England, das Parkett der militärischen Integration. Frankreichs Ministerpräsident Rene Pleven schlug am 24. Oktober 1951 eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Allerdings enthielt das französische Konzept so viele und so schwerwiegende Diskriminierungen der Deutschen, daß es langer Verhandlungen bedurfte, bis endlich ein für alle [...] Regierungen einigermaßen akzeptabler Vertrag zustande kam. Am 27. Mai 1952 wurde er in Paris unterzeichnet.

Der 27. Mai 1952 war der Höhepunkt der politischen Laufbahn Adenauers. Der Kanzler stand vor der Vollendung seines Lebenswerkes: Ein militärisch vereintes Europa, dessen Schwerindustrie schon unter einer Oberbehörde [Montanunion] zusammengefaßt war, dessen Gesamtwirtschaft eines Tages in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereint sein würde und dessen Politik schließlich von der Oberbehörde und dem Parlament einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) geführt werden sollte. Am 10. September 1952 beschlossen die sechs Außenminister, eine EPG-Verfassung auszuarbeiten. [...] Zwar ratifizierten vier der sechs EVG-Länder den Vertrag von Paris — die Bundesrepublik nach langen Auseinandersetzungen in Bundestag und Bundesrat —, aber am 30. August 1954 lehnte das französische Parlament den Beitritt der Vierten Republik zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ab, nicht zuletzt unter Hinweis auf das Fehlen Englands.

Die Bundesrepublik wurde Mitglied der Nato und die Bundeswehr eine Nationalarmee wie die Frankreichs oder Luxemburgs — nur daß sie vereint mit jenen dem Nato-Oberkommando unterstellt ist. Was den EVG-Gründern vorschwebte: ein gemeinsamer Generalstab, integrierte Korps- und Armeestäbe, einheitliche Bewaffnung und eine einheitliche christlich-europäische Ideologie — das alles war im Rahmen der Nato entweder überhaupt nicht oder nur in stark verkürzter Form möglich.

Bis auf den heutigen Tag ist keineswegs völlig klar, was die Armeen der Nato ihrem Wehr-Ethos und Wehr-Zweck nach eigentlich sind, nämlich ob Nationalarmeen oder Armeen eines "Europas der Vaterländer", wie Frankreichs Staatschef de Gaulle es zwiespältig ausdrückte, oder Armeen eines weder geographisch noch ideologisch genau zu umschreibenden Gebildes namens "freie Welt". [...] Die Nato-Hauptmacht Amerika ist auch mit buddhistischen, islamischen und schintoistischen Staaten verbündet. Selbst dem religiös-philosophisch gestimmten damaligen amerikanischen Außenminister und Kanzler-Freund John Foster Dulles gelang es nicht, eine gemeinsame Formel für Japans, Amerikas, Deutschlands und Südvietnams Wehrertüchtigungs-Ideologien zu finden. Zwar nannte er sie einmal allesamt "spirituell", aber diese Bezeichnung fand, weil wohl allzu dünn, in die Wehrsprache der freien Welt keinen Eingang.

Der Zusammenbruch der EVG im Spätsommer 1954 ging bis an den innersten Nerv der Politik Adenauers. Am 28. September 1954, zu später Nachtstunde, wurde der SPIEGEL-Korrespondent Lothar Ruehl unfreiwillig Zeuge dieser Tatsache. Adenauer saß nach einem Tag hitziger WEU-Verhandlungen im Londoner Hotel Claridge mit dem Luxemburger Bech und dem Belgier Spaak zusammen. "Ich bin", sagte Adenauer, "fest überzeugt, hundertprozentig überzeugt davon, daß die deutsche Nationalarmee, zu der uns Mendes-France zwingt, eine große Gefahr für Deutschland und Europa werden wird — wenn ich einmal nicht mehr da bin, weiß ich nicht, was aus Deutschland werden soll..."

Die Hoffnung, [...] EVG-Europa doch noch zu erzwingen, hat sich nicht erfüllt, und es ist heute nicht zuviel gesagt, wenn man ausspricht, daß sie sich nie erfüllen wird. Über Adenauers Erfolgen und Mißerfolgen waltet ein ironisches Gesetz. Oft erreichte er, was er nicht angestrebt hatte. Dem Konrad Adenauer des Jahres 1945 schwebte vor,
— Deutschland durch Anlehnung an den Westen
— "friedensfreundlich" zu machen,
— doch die militante Entwicklung der Weltpolitik erzwang [...]
— eine militante Bundesrepublik
— die militärische Souveränität Deutschlands an Europa
— abzutreten,
— doch Adenauer erhielt eine Armee, die ein Zwitter
— zwischen National- und Koalitionsarmee ist.

©1961 Der Spiegel.
Der Autor war putativ Rudolf Augstein, wahrscheinlich unter Pseudonym.

Großes Erschrecken ging durchs Land, als praktisch zeitgleich zu den im Spiegel dargestellten politischen Ereignissen die Spannung auf der koreanischen Halbinsel wuchs und die USA aktiv einen Krieg begannen, in den bald schon China eingriff. Bei einer evtl. Vergeltung durch die UdSSR gegen Amerika hätte die Adenauer-Regierung laut NATO-Statuten Beistand leisten müssen und wäre auf diese Art in einen Dritten Weltkrieg hineingezogen worden. Es zeigte sich: Die vom ersten deutschen Bundeskanzler angestrebte Friedenspolitik wäre nur entmilitarisiert und politisch neutral zu haben gewesen. Konrad Adenauer aber war vor den Militaristen in Washington eingeknickt.

Putin im Bundestag

In and around the lake,
mountains come out of the sky
and they stand there.

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